Haushaltsrede von Raymond Rordorf im Stadtrat

21.12.18 –

"Ich gestehe Ihnen hier einmal, dass ich am Anfang der Haushaltberatungen ziemlich genervt war. Wir bekamen erstmals einen Doppelhaushalt vorgelegt, was zwar für Verwaltung und teilweise auch Politik praktisch ist, aber auch die politische Einflussnahme nicht gerade erleichtert. Dieser Haushaltsentwurf lässt null Spielraum für zusätzliche investive Maßnahmen. Alternative: Gefährdung der Genehmigungsfähigkeit. Nach intensiver Gehirnwäsche der Verwaltungsspitze habe ich mich aber deutlich abgeregt. Es gibt aber Fakten und Gründe, die uns zustimmen lassen. Dazu zähle ich ausdrücklich nicht den unbeirrbaren Willen des Kämmerers in absehbarer Zeit einen genehmigungsfreien Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dass muss aber auch auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Fakt ist, wir sind einfach bis zur Oberkante kurzfristig eingedeckt mit städtebaulichen Maßnahmen, die Fördermittel unterstützt sind und nach politischem Willen auch endlich umgesetzt werden sollen.

Beispiele: Schachtruppvilla, Stadtumbau, Fußgängerzone. Hinzukommen Straßenbau und der unverzichtbare Neubau Kita in 2020. Letzteres kommt außerhalb der Mifri - was ärgerlich ist und andere Projekte weiter verzögert: Z.B.: Invest Feuerwehr, letzte Stufe Sanierung GS Dreilinden, Straßensanierung. Fakt ist auch, dass die Verwaltung mit dem vorhandenen Personal an ihre Leistungsgrenze kommt und Projekte ohne reife Planung schwer zusätzlich umgesetzt werden können. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung des Beschlusses zum Bau des überdachten Radparkplatzes. Für ihr Engagement ein Dank an die Verwaltung. Ich stelle aber auch aus Überzeugung fest, dass es in der Stadt ja alles andere als investiven und unterhaltenden Stillstand gibt: Mehr Mittel für Gebäudeunterhaltung und mehr Spielraum für die Stadtforst, stadtbildprägender Straßenbau/Kreisverkehrsplatz, Spielplatzsanierung am Bolzplatz Hengstrücken und auch der Radparkplatz mit Ladestationen für E-Bikes.

Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Neubauten im Gewerbepark Westharz hinweisen, die Großwäscherei und THW. Wer da mal in letzter Zeit war wird feststellen das es dort eine erfreuliche Entwicklung gibt. Als vorletztes möchte ich kurz auf weitere Vorschläge für die Haushaltssatzung eingehen, die verdeutlichen, dass wir als Mehrheitsgruppe unserer Aufgabe gerecht werden und politische Zielvorgaben zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung formulieren: 1-5

Und zuletzt ein Blick in die nahe Zukunft: Wir werden mit dem aufzustellenden Nachtrag auch investive Maßnahmen diskutieren. Ich weise dafür auch auf die vorgestellte Projektliste der Ortschaften und aktuell verschobene Maßnahmen hin. Mittelfristig freuen wir uns auf den zu erwartenden genehmigungsfähigen Haushalt mit freier Spitze, also freiwilliger zusätzlicher Maßnahmen, die politisch gewünscht sind. Wobei ich allerdings auch feststelle, dass in den politischen Köpfen schon eine Liste der wünschenswerten Projekte wächst, als Beispiel hier die Strabs.