Enttäuscht über Abstimmungsergebnis

Antrag zur Sonderöffnungszeit der Kita Eisdorf wurde abgelehnt

Die Sonderöffnungszeit für Krippenkinder in der evangelischen Kindertagesstätte St. Georg in Eisdorf wurde bisher freiwillig von der Landeskirche Hannover finanziert. Leider ist eine weitere Finanzierung durch den kirchlichen Träger seit August diesen Jahres nicht mehr möglich. Enttäuscht zeigten sich deswegen Jürgen Rähmer (Grüne) und Rolf Renneberg (FDP), nachdem Ihr Antrag zur Beibehaltung und Finanzierung der bisherigen Sonderöffnungszeit für Krippenkinder in der evangelischen Kita St. Georg in Eisdorf  durch den Defizitträger, die Samtgemeind Bad Grund, keine Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU erhielt. Es wurde stattdessen beschlossen, diesen Punkt im Arbeitskreis Kindergärten und im zuständigen Fachausschuss zu beraten.

Einheitsgemeinde positiv werten

Auf der gut besuchten Sitzung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises diskutierten Mitglieder und Unterstützer der Grünen die angestrebte Umwandlung der Samtgemeinde Bad Grund in eine Einheitsgemeinde. Einigkeit der Anwesenden herrschte darin, dass solch ein Wandel nicht zu Lasten der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger führen dürfe. Die lokalen Strukturen in Vereinen und Verbänden und die Erreichbarkeit der Verwaltung müssten erhalten bleiben.

Auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen diskutierte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, mit den vollzählig anwesenden Mandatsträgern der Grünen im Landkreis und mit interessierten Gästen über die aktuelle Bildungspolitik in Niedersachsen. Als Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW beteiligte sich Klaus Wedekind an dem Gespräch. Einigkeit herrschte darüber, dass die Bildungspolitik der Regierung Wulff auf  breiter Linie versagt habe. So seien die Abschaffung der Orientierungsstufen sowie die Zementierung des dreigliedrigen Schulsystems ein schwerer Fehler gewesen.

Widersprüchlich und Zynisch

Es ist widersprüchlich und sogar zynisch, wie sehr Frau Meyer und Herr Prof. Dr. Wilms sich in ihren Leserbriefen für den Erhalt der Kernkraft als Energieträger stark machen. Laut Versprechen ihrer Partei zielt „Liberale Mittelstandspolitik (...) auf die Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe.“ Haben die beiden Mitglieder des FDP Kreisverbandes Osterode denn übersehen, dass gerade im Bereich der regenerativen Energien in den letzten Jahren bundesweit über 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind?! SMA in Kassel stellt erfolgreich Wechselrichter für Solarkollektoren her und hat während der letzten Jahre neue Produktionsstätten und Tausende von neuen Jobs geschaffen.

Unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ fasst Jürgen Rähmer viele seiner politischen Ziele zusammen. So ist seiner Meinung nach die Rentengesetzgebung ungerecht. Menschen, die jahrzehntelang im Niedriglohnsektor gearbeitet und regelmäßig Rentenbeiträge abgeführt haben, müssten im Alter eine Rente beziehen, die deutlich über den Harz IV- Sätzen liegt. Hier seien Sonderregelungen dringend erforderlich, damit einer möglichen Altersarmut erfolgreich entgegen gewirkt werde. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werde dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeiten zu beheben und eine höhere Rente im Alter zu ermöglichen. Da dieser Bereich der Bundesgesetzgebung obliegt, sei es wichtig, über die Länderregierungen im Bundesrat ein starkes Gegengewicht zu den Beschlüssen des Bundestages zu schaffen. Eine Grün-Rote niedersächsische Landesregierung könne dazu beitragen.

FDP und Grüne sehen Nachteile für Hauseigentümer

In der jüngsten Ratssitzung stimmte die Gruppe FDP/Die Grünen dem 3. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung nicht zu. Die Ratsherren Rolf Renneberg (FDP) und Jürgen Rähmer (Grüne) waren sich einig, dass Hauseigentümer hierdurch möglicherweise mit erheblichen Mehrkosten belastet würden. In seinen Ausführungen begründete Ratsherr Jürgen Rähmer, dass die Wasserzuleitungen von der Grundstücksgrenze bis zum Hausanschluss (Hauptabsperrvorrichtung vor dem Wasserzähler) seit Jahrzehnten zur öffentlichen Wasserversorgungsanlage gehört hätten, die Verantwortung für Wartung und Reparatur also beim Wasserwerk der Samtgemeinde lag. Diese Verantwortlichkeit werde mit dem 2. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung vom 18.12.07 auf  die Grundstückseigentümer übertragen, die nun für Schäden an möglicherweise seit Jahrzehnten nicht gewarteten oder nicht erneuerten Wasserzuleitungen haften sollen.