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Für eine ökologische Bürgerstadt - Programm zur Kommunalwahl in der Stadt Osterode am Harz

Das Programm als pdf HIER

Unseren Wahlkampfflyer HIER

 

Liebe Wählerinnen und Wähler in

Osterode am Harz,

 

unsere KandidatInnen wollen sich im Osteroder Stadtrat und den Ortsräten Freiheit und Schwiegershausen für gute Kommunalpolitik einsetzen.

 

Das heißt für uns:

 

Mit den BürgerInnen gemeinsam Lösungen für anstehende Probleme finden. Niemand kennt heute alle Antworten auf die Fragen von Morgen. Wir Grünen haben aber klare Vorstellungen, was die politischen Zielvorgaben für unsere Stadt sein müssen:

 

Ökologie, Sozial- und Umweltverträglichkeit

als Grundsätze

 

Das bedeutet:

 

• Anspruchsvolle Energieeinsparung über gesetzliche Forderungen hinaus und 100%-igen Einsatz von regenerativ erzeugter Energie mittelfristig umsetzen. Wir haben im Rat den Umstieg auf Ökostrom angeschoben. Die nächsten Schritte sind eine komplette Energiebilanz für alle Verbrauchsstellen der Stadt und dann Schritt für Schritt im Wärme und Strombezug bilanziell komplett auf regenerativ  erzeugte Energie umzusteigen.

 

• Niemand - in globaler Sicht - darf durch unsere Ratsentscheidungen unfair behandelt werden. Natur- und Umweltschutzzielemüssen konsequent beachtet werden. Keine Kinderarbeit dulden. Ausbeutung von Menschen und Umwelt entgegentreten, unsere Vorbildfunktion und Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde ernst nehmen.

 

• Unsere Stadt muss attraktiv bleiben für junge und alte Menschen. Wir können den demografischen Wandel nicht ändern, aber intelligent gestalten und durch Attraktivitätssteigerung langfristig entgegenwirken. Dafür brauchen wir auch nach der Wahl die Unterstützung der EinwohnerInnen.

 

Konkret für die Stadt Osterode:

 

• BürgerInnen konsequent bei Entscheidungen einbinden: Bürgerversammlungen, Beiräte für Senioren und Jugendliche anbieten.

 

• Soziale Ungerechtigkeit abbauen: Beispielsweise keine Servicepauschalen mehr im Kindergarten (der Serviceaufschlag beim Kitaessen trifft sozial schwache Menschen hart und sie wenden sich vom gemeinsamen warmen Essen ab), stattdessen müssen wir uns für kostenloses warmes Esse in Schulen und Kindergärten konsequent einsetzen.

 

 

 

 

 

• Ausstattung der Grundschulen muss sich an zeitgemäße Beschulung anpassen. Der Schulträger, also die Stadt, ist bei den Grundschulen für die Ausstattung zuständig. Die optimale Förderung der Bildung unserer Kinder braucht  pädagogisch modern ausgestattete Schulklassen. Auch die gemeinsame Beschulung mit Förderschulkindern in den Grundschulen kann nur optimal gelingen, wenn sich Ausstattung und Raumangebot darauf einstellen.

 

• Mehr Haushaltsmittel für Energiesparmaßnahmen einsetzen. Konsequente Energieeinsparung wird ein Standbein der Energiewende hin zu 100% regenerativer Energie sein. Energetische Gebäudesanierung und weitere Investition in moderne Heiz- und Klimatechnik müssen mittelfristig jedes Jahr in den Haushalt eingestellt werden. Eine vordringliche Maßnahme ist die Fenstersanierung im Museum.

 

• Keine weiteren Baumaßnahmen am Stadtrand zu Lasten der Natur und Umwelt. Wir haben genug Leerstände und Gewerbeflächen. Ein neues Fitnessstudio auf Waldfläche zu erlauben, war städtebaulich falsch. Wir haben dagegen gestimmt.  Es darf endgültig keine weitere Schwächung der Innenstadt geben.

 

• An kommunalen Wettbewerben zu Klima- und Naturschutz ernsthaft teilnehmen.

 

• Baumschutzsatzung einführen zum Schutz von Großbäumen, von Verwaltung und SPD bisher immer abgelehnt. Gifteinsatz (Herbizide) auf Stadtgrün und Verkehrsflächen beenden, keinen Gipsabbau auf städtischen Flächen zulassen (es gibt neue Pläne in Katzenstein). Pflege der städtischen Ausgleichsflächen, zum Beispiel der Streuobstwiesen, sicherstellen. Maßnahmenplan zur Pflege und Ausweitung unseres Straßenbaumbestandes (z.B. Petershütter Allee).

 

•  Lärm und Geruchsbelästigung im Stadtgebiet vermindern.

Es gibt im Stadtgebiet Konflikte zwischen Wohn- und Gewerbebebauung. Die Stadtverwaltung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und darf auch im Einzelfall nicht Konflikte mit Firmen scheuen.

Ein Lärmminderungsplan, der auch den Straßenlärm einbezieht, sollte in der nächsten Wahlperiode erstellt werden.

 

• Maßnahmenpläne zur zeitgemäßen Förderung von Rad- und Fußgängerverkehr, Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes mit zentralen Fahrradparkplätzen.

Durch Elektrobikes wird gerade auch im bergigen Stadtrandgebiet der Radverkehr zunehmen. Dafür brauchen wir sichere und gute Radwegeverbindungen ohne Lücken. Wir schlagen eine bedachte Ökostromtankstelle für Elektrobikes in der Innenstadt vor – vielleicht in Kooperation mit der Harz Energie.

 

• Städtische Angebote für Jugendliche ausbauen und vernetzen, Hilfestellung bei Genehmigungen, gemeinnutzenorientierte Vereine nach Kräften unterstützen.

 

• Kulturelle Angebote nach Kräften erhalten. Stadthalle, Stadtbücherei, Museum, Stadtbus und ALOHA als wichtige Einrichtungen unseres Mittelzentrums in der Leistungsfähigkeit nicht einschränken.

 

 

 

 

 

• Arbeitsschutz, Betriebsklima, Fortbildung.

Auch der Rat hat Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt. Eine gute Verwaltung fällt nicht vom Himmel. Wir nehmen die Verantwortung für das städtische Personal sehr ernst und scheuen dabei auch nicht den Konflikt mit der Verwaltungsspitze.

 

Liebe Osteroder Einwohnerinnen und Einwohner,

wir GRÜNE haben aktuell nur zwei Ratsmitglieder in der Stadt Osterode. Das ist zum Appellieren genug - zum Mitentscheiden im Stadtrat aber zu wenig.

Trotzdem brauchen wir uns im Vergleich mit den anderen Fraktionen überhaupt nicht zu verstecken. Viele unserer Programmvorschläge haben wir in den Ausschüssen eingebracht.

Die Mehrheitsfraktion SPD im Osteroder Stadtrat vermischt unserer Meinung nach in ihrer Bilanz geschickt die Leistungen der Verwaltung und des formell parteilosen Bürgermeisters mit ihren eigenen politischen Fraktionsaktivitäten.

Die KollegInnen von der CDU fallen zuletzt mehr durch interne Abstimmungsprobleme auf als durch zukunftsfähige Politikansätze auf.

Und die FDP? War da was?

Liebe WählerInnen, vergleichen Sie selbst.

Bitte unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten durch Ihre Stimme, damit unser Einfluss auf die Politik im Rathaus durch eine größere GRÜNEN-Fraktion gestärkt wird.