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Pressemitteilung

Karoline Otte zu Gast in Herzberg

Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte, Expertin für Kommunales und Finanzen, war am 28.05.2026 zu Gast bei einer Veranstaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Kaiser in Herzberg. In einer Gesprächsrunde ging es um einen Austausch zum Thema „Klamme Kassen in Herzberg: Was können wir tun?“ 

K. Otte führte zunächst aus, dass es sich aktuell um eine historische Finanzkrise der Kommunen handele, es gebe große Kostenbereiche, die durch Bundesgesetze festgelegt sind, finanziell aber zum großen Teil in der Kommune geleistet werden müssten. 
Gleiches hatten am 27.05. auch schon 400 LandrätInnen, BürgermeisterInnen, Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete in einer Resolution vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover an Ministerpräsident Olaf Lies vorgebracht. 
K. Otte führte weiter aus, dass die Haushalte der Kommunen nicht einmal ausreichten, die Pflichtaufgaben vollständig zu finanzieren. Aber auch die freiwilligen Leistungen wie Beratungsstellen, der ÖPNV, Freibäder und vieles weitere könnten nicht einfach weggespart werden. Ohne eine gute finanzielle Basis der Kommunen entstehe sogar ein Rückgang der Investitionen, was sich wiederum negativ auswirke. Im Verlauf des Gesprächs wurde zudem deutlich, dass mit Einsparungen die katastrophale Haushaltslage nicht zu überwinden sei. Aus der Gesprächsrunde wurden Forderungen nach einer erhöhten Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften erhoben. 
So könnten private Vermögen über 100 Millionen Euro pro Person (auf 5000 in Deutschland angestiegen) effektiver besteuert werden, das werde von einer großen Mehrheit befürwortet, eigentlich ein klarer Auftrag an die Regierung. Dadurch würden die öffentlichen Haushalte auch in den Kommunen mehr Mittel für dringende Investitionen erhalten. Es ist ein Problem, dass schlechte Lebensverhältnisse zu stärkerer Demokratieverdrossenheit führen – aber das verbessert die Finanzen auch nicht. 

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