Programm zur Kommunalwahl in der

Stadt Bad Lauterberg im Harz, am 11. September 2011

„Zukunft partnerschaftlich und gemeinsam gestalten“

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 11. September sind Kommunalwahlen. Dabei können Sie mit Ihren Stimmen entscheiden, von wem Sie in den nächsten 5 Jahren in unserem Stadtrat vertreten werden wollen. Wichtig ist das allemal, denn im Rat wird über die Ausgestaltung Ihrer direkten Lebensumgebung entschieden.

Wir Grünen verbinden die wichtigsten lokalen Themenfelder, um für eine zukunftsfähige Gestaltung Bad Lauterbergs und seiner Ortsteile zu sorgen. Denn nicht nur durch die demografische Entwicklung und den Klimawandel, sondern auch durch unseren klammen städtischen Haushalt und einen Rückgang der demokratischen Beteiligung steht unsere Stadt vor großen Herausforderungen.

Heute für morgen: Natur- und Umweltschutz

Für uns Grüne gehört der Schutz von Pflanzen, Tieren, Luft und Böden seit jeher zu unseren zentralen Grundwerten. Deshalb setzen wir uns für umfassenden und nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ein.
Wir wollen dem Artenschwund in Tier- und Pflanzenwelt entgegenwirken, unsere Landschaft pflegen und erhalten, der  zunehmenden Flächenversiegelung Einhalt gebieten.

Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung - Für mehr demokratische Mitbestimmung vor Ort!

Für uns Grüne gehört eine demokratisch gestaltete Gemeinschaft zu den Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Gerade Städte und Gemeinden sind Orte, wo die Menschen aktiv an einer lebendigen Demokratie mitwirken können.

Deshalb machen wir Grünen uns auch in Bad Lauterberg im Harz für mehr kommunale Mitbestimmungsmöglichkeiten und Elemente der direkten Demokratie stark.

Mit den Instrumenten Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerhaushalt wollen wir es schaffen, die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt stärker in wichtige lokale   Entscheidungen einzubeziehen. Das festigt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl hier bei uns vor Ort, sondern auch das Bedürfnis nach Selbstbestimmtheit.

Kinder und Jugendliche sollen mitreden und mitbestimmen!

Eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort ist erforderlich. Wir wollen in der Stadt Bad Lauterberg Angebote schaffen, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, bei Projekten, die sie direkt betreffen, mitreden und mitbestimmen zu können. Sei es die Neugestaltung und Erhalt von Spiel- und Sportplätzen sowie der Jugendtreffs.

Transparenz und Zugang zu Informationen!

Eine verbesserte Informationspolitik der Verwaltung kann zu mehr Transparenz, mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Um Mitbestimmung von Grund auf zu ermöglichen, müssen Transparenz und der Zugang zu Informationen für alle gewährleistet werden. Sie sind die Voraussetzung, um  Entscheidungen abwägen und treffen zu können.

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben Bürgerinnen und Bürger seit dem 1.1.2006 deutlich weiter reichende Akteneinsichts- und Informationsrechte. Sie können deutlich unbürokratischer und leichter Einsicht nehmen in eine Vielzahl von Behördenakten, Ausschussunterlagen, Gutachten, Kalkulationen und „Hintergrundpapiere“, die ihnen teilweise zuvor unzugänglich waren. Allerdings beschränkt sich dieses Recht auf Bundesbehörden. Damit die Bürger und Bürgerinnen entsprechende Rechte auch gegenüber Kommunen geltend machen können bedarf es in Niedersachsen Satzungen auf der kommunalen Ebene.

Wir Grüne fordern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bad Lauterberg im Harz. Zusätzlich setzen wir uns für eine verbesserte Informationspolitik in unserer Stadt ein.

Politik für die ganze Bevölkerung!

Für ein soziales Miteinander in Bad Lauterberg im Harz!

Im Bereich der Sozialpolitik stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits der Umgang mit der alternden Bevölkerung, andererseits die erfolgreiche Integration von allen in der Gesellschaft vertretenen Gruppen. Unsere Konzepte stellen Geschlechter- und   Chancengleichheit und ein soziales Miteinander über alle Altersgrenzen, ethnischen Gruppenzugehörigkeit und Einkommen hinweg in den Mittelpunkt.

Integration fördern!

Ein wichtiges  Anliegen ist uns Grünen eine kommunale Integrationspolitik, denn wir  wollen allen Menschen dieselben Lebenschancen ermöglichen und niemanden auf Grund seiner Herkunft oder seiner Religion ausschließen. Grundlage dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache und der Zugang zu Beschäftigung.

Kinder und Jugendliche aus schwierigem sozialem Umfeld wollen wir verstärkt fördern, um ihnen gute Zukunftsaussichten zu eröffnen.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden dürfen die Seniorinnen und Senioren. Wir setzen uns daher für kurze Wege und mehr Barrierefreiheit im kommunalen Raum ein. Auch der Öffentliche Personennahverkehr muss seniorenfreundlicher werden.

Bürgerschaftliches Engagement stärken!

Eine tragende Säule der Sozial- und Kulturpolitik ist die ehrenamtliche Arbeit. Deshalb möchten wir sie unterstützen und strukturell stärker fördern. Freiwilliges Engagement darf jedoch auf keinen Fall dazu führen, dass sich die Stadt Bad Lauterberg im Harz noch weiter aus ihrer Pflicht in der Kultur- und Sozialarbeit zurückzieht. Die Unterstützung von Projekten oder Initiativen gehört weiterhin zu ihren Aufgaben.

Darüber hinaus wollen wir gemeinnützig und ehrenamtlich tätige Einzelpersonen, Vereine und Verbände bei ihrer Arbeit unterstützen. Zur Koordinierung der verschiedenen Akteure streben wir die Einrichtung eines Ehrenamtsagentur an.

Gute Bildung von Anfang an Chancengleichheit für alle!

Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind für uns entscheidende Standortfaktoren im kommunalen Wettbewerb um junge Menschen und Familien.

Wir Grüne stehen für eine Bildungspolitik, die alle mitnimmt – und zwar von Anfang an.

Das beginnt bereits bei frühkindlichen Betreuungseinrichtungen. Krippen und Kitas sorgen nicht nur dafür, dass die Kinder gut aufgehoben und versorgt sind, sie vermitteln den Kleinen auch den sozialen Umgang in der Gemeinschaft. Um das zu gewährleisten, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass in Bad Lauterberg im Harz die Betreuungsangebote für Kleinkinder ausgebaut und verbessert werden. Wir streben Gebührenfreiheit an.

Zur Vervollständigung des Bildungsangebotes in unserer Stadt unterstützen wir die Aktivitäten zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe an unserer KGS.

Verknüpfung von Schule und Beruf bzw. Berufvorbereitung ist an den relevanten Schulen auszubauen, gerade um die bei uns viel zu hohe Schulabbruchquote zu verringern. Wir unterstützen die Schaffung von Planstellen zur Schulsozialarbeit.

Zu den Eckpfeilern Grüner Bildungspolitik zählt auch der Ausbau von Ganztagsschulen. Zu qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen gehören pädagogische Fachkräfte, Sport- und Musikangebot, Hausaufgabenbetreuung und ein gesundes Mittagsessen für Kinder und Jugendliche. Hieran darf auch bei uns trotz des klammen Haushalts nicht gespart werden, denn Investitionen in gute Bildung sind Investitionen in eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Wir fordern vom Land verstärkte finanzielle Unterstützung.

Wir wollen auch in unserer Stadt eine Gesellschaft, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Lebensphasen weiterqualifizieren und – entwickeln können.

Grüne Energie für Bad Lauterberg im Harz!

Energieversorgung zukunftsfähig gestalten

Für uns Grüne ist eine nachhaltige kommunale Energiepolitik ein wichtiges Anliegen. Denn es gilt, mit aller Kraft dem Klimawandel und seinen Gefahren entgegenzuwirken.

Wir wollen in Zusammenarbeit mit unserem Landkreis und unseren Nachbarstädten und -gemeinden eine engagierte Energieeffizienzoffensive angehen. Der Atomausstieg verlangt konsequente Sparsamkeit im Umgang mit Energie und Wärme und die Erzeugung umweltfreundlicher Energie. Wir unterstützen massiv regional erzeugte und gespeicherte „Ökoenergie“. Wir machen uns für die Schaffung einer regionalen Energieagentur stark. Durch Einspar- und Effizienzmaßnahmen wollen wir den Energieverbrauch der städtischen Gebäude und Einrichtungen nachhaltig optimieren.

Wir unterstützen die Schaffung einer bilanziell energieautarken Region.

Auch unsere Stadt soll den Strukturwandel zu mehr regionaler Ökoenergie voranbringen.

Erfolgreiches Miteinander in der Verwaltung!

Ein gutes Betriebsklima und ein erfolgreiches Miteinander aller Akteure in der Stadtverwaltung, den zur Stadt gehörenden Betrieben und Beteiligungen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine bürgerfreundliche Dienstleistungskultur.

Kontakte pflegen, aufbauen und nutzen – Einnahmensituation der Stadt stärken!

Um Bad Lauterberg in Zeiten des demografischen Wandels und der seit  Jahren bestehenden Finanznot weiter entwickeln zu können, ist die Festigung bestehender und der Aufbau neuer Kontakte zu EU, Bundes- und Landtag, Landkreis und regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen wichtig.

Ziel des Austauschs mit den regionalen und überregionalen Partner ist es, sich über die Lage und Fördermöglichkeiten auszutauschen, gemeinsame Projekte zu initiieren und Unterstützung für die Stadt und die ortansässigen Betriebe einzuwerben.

Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern,  unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Novellierung der Grundsteuer. Eine Verbesserung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Land und Kommunen - auch zu Gunsten unserer Stadt – und ein Verzicht auf auch die Kommunen belastende Steuergeschenke der Bundesregierung ist dringend erforderlich.

Stadtleitbild für eine gute Zukunft!

Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft haben aktiv an der Erarbeitung des Stadtleitbildes mitgewirkt und ihre Vorstellungen eingebracht. Wir sind davon überzeugt, dass das Stadtleitbild ein wichtiges und notwendiges Instrument für eine positive Weiterentwicklung ist.

Auch die Entwicklung des Gesundheits- und Tourismusangebotes, die Weiterentwicklung des Industrie-, Gewerbe- und Einkaufsstandortes („Einkaufsstadt im Harz“) werden die Zukunft Bad Lauterbergs maßgeblich beeinflussen.

Wir Grünen fühlen uns dem Stadtleitbild verpflichtet und werden uns für dessen Umsetzung einsetzen.

sonstige wichtige Ziele und Projekte:

• gemeinnützige Arbeit der Vereine und Verbände unterstützen und fördern
• soziale Projekte im ehemaligen Barbiser Rathaus weiterentwickeln

- Familienbegegnungsstätte schaffen

• zeitgemäße Internetversorgung für die Ortsteile
• Einsatz von Niedrigflurbussen im ÖPNV unterstützen
• Bahn- und Busverbindungen müssen erhalten bleiben und es darf keine weiteren Fahrplaneinschränkungen geben
• Neugestaltung der Bushaltestellen vervollständigen
• Präventionsarbeit weiter fördern
• Demokratie fördern – gegen rechtsextreme Tendenzen in unserer Stadt
• sanften Tourismus fördern
• Wanderwege pflegen und ausbauen
• Weltkulturerbe fördern und den Wiesenbeker Teich weiterentwickeln
• Wegeausbaumaßnahmen und Ausbau der Wanderwege im Ortsteil Osterhagen   unterstützen
• weiterer Ausbau des Fahrradwegenetzes
• bestehende Jugendräume verbessern – Jugendraum im Ortsteil Barbis schaffen
• Wiedereinrichtung einer Skaterbahn in Bad Lauterberg

Unterstützen Sie unsere Arbeit:

Geben Sie uns Grünen am 11.09.2011 Ihre Stimmen für eine nachhaltige und solidarische Politik in unserer Stadt Bad Lauterberg im Harz.

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