Grüne zu Straßenausbaubeiträgen (Strabs)

Stellungnahme "Abschaffung Straßenausbaubeiträge" in Osterode Die GRÜNEN im Rat der Stadt Osterode halten die Ausbaubeiträge der Grundstücksbesitzer für ein überholtes Modell der Teilfinanzierung von Straßenbau. Straßen und Gehwege sind mit ganz wenigen Ausnahmen öffentlicher Raum. Der finanzielle Aufwand zur Erhaltung sollte daher auch nach einer gerechten Verteilung auf die Solidargemeinschaft der Einwohnerinnen und Einwohner umgelegt werden, vielleicht auch differenziert für Grundstücksbesitzer. Von einer Wohnumfeldverbesserung nach Straßensanierung profitieren prinzipiell alle Bürger und eine angenommene anschließende Wertsteigerung des Grundstückes ist mindestens fraglich. Trotzdem können die GRÜNEN zum jetzigen Zeitpunkt einer Abschaffung dieser Beiträge in Osterode nicht zustimmen. Das Land Niedersachsen lehnt weiterhin eine Abschaffung ab und plädiert lediglich für Erleichterungen bei der Finanzierung der Beiträge. In Osterode fehlt der finanzielle Spielraum noch, die Anliegerbeiträge für notwendigen Straßenausbau komplett im allgemeinen Haushalt darzustellen. Die GRÜNEN haben in ihrer politischen Diskussion noch keinen Königsweg gefunden, wie ein zeitgemäßeres Modell greifen könnte ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Raymond Rordorf

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