Leserbrief: Abstimmungsverhalten unprofessionell und gefährlich

Das Abstimmungsverhalten der Kreistagsabgeordneten von CDU, BI, FDP und Linke während der letzten Kreistagssitzung war nach Ansicht der Grünen unprofessionell und gefährlich. Unprofessionell deshalb, weil die Abgeordneten  sich nach der letzten Wahl mit der Annahme ihres Kreistagsmandates dazu verpflichtet haben, ihren WählerInnen in diesem Gremium bei Kreistagsentscheidungen Gewicht zu verleihen. Dieses haben Sie in der Abstimmung zur Kreisfusion verweigert. Gefährlich deshalb, weil es den Anschein hatte, dass in der auf Antrag der CDU veranlassten Sitzungsunterbrechung dieses undemokratische Vorgehen von den oben genannten Beteiligten offensichtlich zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremen NPD abgesprochen wurde. Diese Partei steht in Verdacht, demokratie- und verfassungsfeindlich zu sein. Ein entsprechendes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird öffentlich diskutiert. Alle Kreistagsabgeordneten sollten in Abstimmungen ehrlich ihre Meinung sagen und sich nicht verweigern. Das sind sie ihren Wählern schuldig. Wie soll man der Demokratieverdrossenheit entgegenwirken und bei Wählerinnen und Wählern für den Gang zur Wahlurne werben, wenn man selbst mit schlechtem Beispiel voran geht?!

 

Jürgen Rähmer

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Osterode



zurück

URL:https://www.gruene-osterode.de/home/expand/455840/nc/1/dn/1/