Kreistagsrede zur Fusionsentscheidung mit Göttingen am 11. März 2013 - Rordorf

Anrede.

Ich möchte hier noch einmal ein paar Worte zur Entscheidungsgrundlage unserer Fraktion sagen:

Als GRÜNE verfolgen wir die politische Fusionsidee für Südniedersachen schon über 20 Jahre. Es ging uns dabei immer darum, durch Größe und Stärke mehr Einfluss für unsere Region in Land, Bund und Europa zu nehmen.

Aber auch darum, wesentliche Angelegenheiten der Daseinsvorsorge direkt in eigene Hände zu bekommen, wie zum Beispiel den gesamten öffentlichen Nahverkehr, die gesamte Regionalplanung und auch um die Zweckverbandskonstruktionen zwischen Landkreisen zu überwinden.

Und es ging nicht darum, einem neuen Großraumzweckverband - nämlich Braunschweig - beizutreten.

Wir werden das noch nicht  alles mit der Zweierfusion erreichen aber wir kommen dem Ziel nun schnell und entschieden näher.

Durch den nds. Zukunftsvertrag von 2009 ist der Regionalisierungsprozess auch bei uns massiv beschleunigt worden. Der Zeitrahmen war für uns  sehr eng.

Trotzdem haben wir ein Verhandlungsergebnis mit Göttingen und das ist fair und vorteilhaft für uns.

Dies jetzt auszuschlagen, garantiert uns heftige Kritik unserer Kinder und Enkel.

In meinen 21 aktiven Jahren als Kommunalpolitiker in Osterode, habe ich früher nicht eine ernstgemeinte Fusionsdiskussion Osterode-Goslar gehört. Die gibt es erst massiv seit 2011 und aus Sicht des Landkreises Goslar auch durchaus verständlich. Sie brauchen unbedingt ein größeres politisches Gewicht in ihrem ZGB, um den Harzraum zu stärken.

Das ist wirklich wichtig - aber ist das auch für uns das entscheidende Kriterium?

Die Antwort darauf gibt der Vergleich der  gewachsenen politischen und kulturellen Strukturen (auch Verflechtungen genannt) Richtung Südniedersachsen und Westharz.

Dieser Vergleich fällt deutlich für Göttingen aus.

Und das ist gut so, denn wir mussten nicht einen Partner passender Augenhöhe, sondern mit wirtschaftlicher Stärke,  Attraktivität und Zukunftsfähigkeit finden. Und das ist der Landkreis Göttingen mit seinem Oberzentrum.

Einer der wichtigsten aktuellen Hinweise, dass wir Grünen mit Südniedersachsen richtig liegen (und wir sind im Landkreis mit der Meinung weiterhin  ziemlich geschlossen), war 2012 für mich eine Sitzung des Osteroder Wirtschaftskreises der IHK.

Dort wurde vehement für die Göttinger Variante gesprochen und engagiert begründet u.a. mit: Firmenorientierung zur Universitätsstadt hin und Attraktivitätssteigerung für die Fachkräftesuche.

Die Stellungnahmen der Wirtschaftsvertreter sind für mich auch deshalb wichtig, weil sie ja mit den Behauptungen der Goslarbefürworter zu tun haben, die von

 „besserer Gründungsdynamik und massiv junge Familien und Schüler zu uns und in den Oberharz holen“

 sprechen.

Wer soll das eigentlich erledigen, wenn nicht die hier ansässigen Firmen mit ihren Arbeitsplätzen. Deshalb ist die Einschätzung des Wirtschaftskreises auch extrem wichtig.

Diesbezüglich gibt es bei den Kritikern der Südfusion auch eine völlig überhöhte  Erwartungshaltung was Landkreisverwaltungen und KommunalpolitikerInnen wirklich für Wirtschaftswachstum und Steuerung des demografischen Wandels tun können.

Wir können als Landkreis Rahmenbedingungen beeinflussen und müssen ansonsten sehen, dass die Organisation und Erledigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben gut gelingt.

Wirtschaftförderung und Tourismus gehören nicht dazu – das ist die Kür.

Auch das Hoffen auf  dauernde Strukturhilfen von Land und Bund ist doch nicht zukunftsorientiert und darüber hinaus der Weg in die Unmündigkeit.

Ich werde mit meinen Worten hier niemanden aus der Opposition umstimmen. Das ist schade aber auch nicht notwendig.

Die Mehrheit der Gruppe steht und wir fällen diese historische Entscheidung auch verantwortlich alleine. Fest überzeugt, das Richtige für unsere Bürger und BürgerInnen zu tun.

Auch wenn es noch viel Arbeit bedeutet und auch ohne Postenversprechen für mich persönlich ab 2016 - ich  freue mich wirklich auf das was nun vor uns liegt.

 

Vielen Dank



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