Fusionseckpunkte Göttingen - Osterode
Fusionseckpunkte Göttingen-Osterode
GRÜNE: Landkreis Osterode würde gewinnen
Der Landkreis Osterode am Harz hätte verglichen mit allen seriösen Fusionsvarianten bei einer Zweierfusion mit dem Landkreis Göttingen die deutlich größten Vorteile für Einwohner und Landkreisbeschäftigte, ist sich Raymond Rordorf von den Osteroder Grünen nach Vorlage der verwaltungsseitigen Abstimmungsergebnisse zur möglichen Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz ganz sicher.
"Auch wenn es strukturpolitisch für Südniedersachsen aus Grüner Sicht nur der Plan B ist, müssen auch wir feststellen, dass im Vergleich mit allen anderen möglichen Varianten die Zweierfusion mit Göttingen für unseren Landkreis Osterode am Harz jetzt wirklich ein 'Glücksgriff' sein könnte", so Raymond Rordorf, Sprecher der Osteroder Grünen. "Ich bin mir jetzt sehr sicher, mit einer Göttingen Fusion den richtigen Weg für unsere EinwohnerInnen einzuschlagen.
Die Rahmendaten des Fusionsvorhaben können nur "mehr als fair" genannt werden. Um nur vorab einige zu nennen: bürgernahe und fahrtzeitintensive Verwaltungstätigkeiten sollen weiterhin und dauerhaft in der Fläche, also wohnortnah, angeboten werden, Osterode bleibt dauerhaft Verwaltungssitz mit den Fachbreichen: Finanzwesen, Kreiskasse, Ordnungsamt mit personalintensiver Bußgeldstelle, Rechnungsprüfungsamt. Feuerwehrtechnikzentrale und Sicherungsleitstelle vor Ort, Stellenaufteilung zwischen den Verwaltungen nach demografieentschärftem Verteilungsschlüssel, Bestands- und Entwicklungsvereinbarungen für unsere Berufsschulen, Wirtschaftsförderung in den Altkreisen nach fairen Quoten. Überleitungstarifvertrag oder Dienstvereinbarungen für die Landkreisbeschäftigten, die Grünen werden sich für ersteres einsetzen. Partnerschaften, laufende Projekte, kulturelle Einrichtungen und Mitgliedschaften sollen erhalten bleiben, soweit keine überflüssigen Doppelstrukturen entstehen.
Die Osterode Grünen erwarten über die Vertragsvereinbarungen hinaus, dass die aktuell höheren Standards und Investitionen in Göttingen bei Kultur-, Tourismus- und Sportförderung, Energieeffizienz-, Naturschutz- und Mobilitätsprojekten, mittelfristig zu einer spürbaren Verbesserung der "weichen Standortfaktoren" in unserem Landkreis führen werden.
Ohne die mögliche Entschuldungshilfe wären solche Verhandlungsergebnisse heute nicht möglich und werden es nach dem 31. März 2013 auch nicht mehr sein, ist sich Rordorf sicher. Unbestritten in Fachkreisen ist: Osterode braucht zukünftig einen Partner, bevorzugt einen starken Partner. In Göttingen gibt es verständlicherweise auch kritische Stimmen gegen eine Fusion mit dem überschuldetem Landkreis Osterode. Zur Zeit überwiegt noch eine rotgrüne Politik der Solidarität gegenüber Osterode, verspielen wir nicht diese Chance und schlagen wir bei einem fairen Vertrag ein.
Die beklagte "Sogwirkung" des Oberzentrums Göttingen nach Arbeitskräften und Bewohnern aus der Region wird anhalten und zwar sowohl ohne Fusion oder nach einer Fusion wohin auch immer. Aber die Sogbewegung findet mit dem Partner Göttingen dann aus Sicht der Osteroder innerhalb eines eigenen Landkreises statt. Das ist der Vorteil und das eröffnet gleichzeitig Möglichkeiten der strukturellen Kompensation vom Oberzentrum in die Fläche und zu den Landkreisrändern. Gehen wir das Fusionsprojekt mutig an, mit einer guten und engagierten Politik für den ganzen neuen Landkreis Göttingen/Osterode.