Grüne fragen: Wie demokratisch ist das denn?

Seit Wochen beklagt sich die Bürgerinitiative Bad Lauterberg im Harz und ihr Bürgermeisterkandidat Klaus – Richard Behling öffentlich über das aus ihrer Sicht fehlende demokratische Verhalten der konkurrierenden demokratischen Parteien. Es wird der untaugliche Versuch unternommen die im Bundestag und allen Länderparlamenten vertretenen Parteien als wenig demokratisch und von oben gelenkt zu diffamieren.

Jetzt wird von der BI ein Mitglied des „Zentralrat Deutscher Staatsbürger – Deutsches Zentrum für Menschenrechte“, einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern, zu einer Diskussionsrunde als Referent eingeladen. Diese Einladung passt zu dem sorglosen Umgang der BI Ratsmitglieder mit dem rechtsextremen NPD Ratsmitglied in der laufenden Wahlperiode.

Die im Harz-Kurier von Behling veröffentlichte Äußerung „Ich habe offensichtlich falsche Informationen bekommen. Man hat mir Herrn Borchert als eine völlig andere Person vorstellt.“ ist als Entschuldigung für das Verhalten der BI und ihres Bürgermeisterkandidaten aus der Sicht der Grünen bei weitem nicht ausreichend. Wer wie die BI ständig die im Rat vertretenen demokratische Parteien verunglimpft, muß es sich gefallen lassen, dass von ihm vorbildliches Verhalten erwartet wird. Diesen Anspruch erfüllen weder die BI noch ihr Bürgermeisterkandidat. Des weiteren erwarten die Grünen von der BI, dass der Name der von der BI als „man“ bezeichneten Person, die angeblich eine völlig andere Person vorgestellt hat, öffentlich bekannt gegeben wird. Die Grünen erwarten von der BI die sofortige Einstellung des von der BI  betriebenen schmutzigen Wahlkampfs und Rückkehr zur Sachlichkeit.

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