Jahreshauptversammlung im Osteroder Jugendgästehaus

Grüne im Landkreis Osterode am Harz bestätigten Vorstand

Der alte Vorstand der Grünen im Kreisverband Osterode am Harz, mit Raymond Rordorf, Gertrud Westland und Hans Christian Metzger als Sprechertrio und Horst Unverzagt als Kassierer, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung für zwei weitere Jahre bestätigt und um zwei Beisitzer, Dagmar Schönstedt aus Bad Lauterberg-Bartolfelde und Jürgen Rähmer aus Badenhausen erweitert. Der Erfolg der Grünen bei der letzten Kommunalwahl spiegelt sich so auch im Vorstand durch die personelle Präsenz von Badenhausen bis Bad Sachsa wieder. Kommunalpolitik war das inhaltliche Themen der Versammlung, die erstmals im Osteroder Jugendgästehaus mit anschließendem Bio-Buffet stattfand. Besonders wurde in der Versammlung das bornierte Verhalten der SPD nach den Kreiswahlen kritisiert, die völlig auf Koalitionsgespräche mit Grünen verzichtet haben. "Dies war umso unverständlicher für mich", so Raymond Rordorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, " weil Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Dernedde mir persönlich nach der Wahl erklärt habe, die SPD spreche nach guter Tradition mit allen demokratischen Kräften über eine politische Zusammenarbeit". Weiter beschäftigte die Grünen die kommende Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Grünen im Landkreis einen engagierten Wahlkampf führen wollen. Im Sommer werde der Grüne Direktkandidat gewählt und nach der Ferienpause beginne die Wahlkampagne. Strukturell stehen die Grünen im Kreisverband Osterode am Harz mit drei neuen Mandatsträgern gut da. Schwerpunkt der politischen Arbeit müsse und werde die Auseinandersetzung mit rechtradikalen Kräften sein, die, wie im Bad Lauterberger Stadtrat, immer mehr in unserem Landkreis Fuß fassen. Dabei seien das zunehmende Auftreten der Neu-Nazis und der naive Umgang damit, zwei Seiten eines ernsten Problems, so Rordorf.

Osterode. Mitglieder der Osteroder Grünen von Partei und Ratsfraktion treffen sich am kommenden Donnerstag zu einer kritischen Radwegeschau. Per Rad werden von ortskundigen und einem Vertreter des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) krasse Mängel und Lücken im Radwegenetz der Kreisstadt aufgesucht. Nach Meinung der Grünen ist das Mittelzentrum Osterode am Harz bei der Dichte und der Qualität seiner Radwege höchstens Mittelmaß. Es geht bei der Tour, die ungefähr 90 Minuten dauern wird, um die Abstimmung konkreter Verbesserungsvorschläge. Gäste sind herzlich willkommen, Treffpunkt: Lichtspielhaus Osterode, 27. Juli um 19.30Uhr.

Osterode. In der letzten Ratssitzung hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Raymond Rordorf, gegenüber der Verwaltung eine frühe und umfangreiche Bürgerinformation bei Straßenbaumaßnahmen gefordert. Alle Anlieger sollen bei Baumaßnahmen direkt per Informationsschreiben über Anlass, Umfang und Dauer der Baumaßnahmen von der Verwaltung informiert werden. Auch die Grundsätze der Anliegerbeiträge könnten dabei für die konkrete Maßnahme angesprochen worden. Anlass der Anregung waren Beschwerden und Nachfragen bei den zur Zeit umfangreichen Reparaturmaßnahmen mit Splitausbringung und der Straßenbau in der Hohen Straße in Dreilinden, der zu längeren Beeinträchtigungen in dem Wohngebiet und beim Schülertransport führt. Die Aussage der Verwaltung, die Anlieger sprechen bei Fragen in der Regel die Bauarbeiter vor Ort an, war Rordorf dann doch etwas zu dünn.

Wir wollen das kommunalpolitische Engagement im Landkreis Osterode fördern und suchen dafür zur Kommunalwahl am 10 September 2006:

Kandidaten und Kandidatinnen

für Gemeinderäte und Ortsräte

Wir erwarten:

- Interesse an gestaltender Kommunalpolitik

- Nähe zu Grünen Grundsätzen

- Leidensfähigkeit als Einzelkämpfer/-in im Rat

- Freundlichen Umgang mit Behördenchefs und

Volksparteifürsten.

Wir bieten:

- Förderung junger und alter Politik-Einsteiger

- Einbindung in unseren regionalen Wahlkampf

- Politische Diskussionen im freundlichen Team

- 24h Telefonservice für aktive Mitstreiter.

Interesse ? Dann nehmen Sie mit unseren Ansprechpartnern Kontakt auf: Raymond Rordorf in Osterode, Hans Christian Metzger in Bad Sachsa, Gertrud Westland in Hattorf und Fritz Vokuhl in Bad Lauterberg (siehe Rubrik Kontakt).

Zum Jahrestag "20 Jahre Tschernobyl-Katastrophe" laden die Osteroder Grünen für einen Eintrittspreis von 2 Euro zu einer Sondervorführung um 19 Uhr am Mittwoch, den 26.04.2006 in Herzberg in das Kino Central Lichtspiele ein.

Am 26. April 1986 ereignete sich die Katastrophe im Atomreaktor Tschernobyl Block 4. Der Hergang des Unfalls ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Er gilt als schwerste nukleare Havarie und war eine der größten Umweltkatastrophen überhaupt. Es war nicht nur der Super GAU für die Menschen in der Ukraine, Russland und Weißrussland, deren Gesundheit und Lebenswelt zerstört wurden. Es war auch der Super GAU für jenen Machbarkeitswahn, der die Risiken der Atomenergie immer wieder herunter geredet und geleugnet hatte - bis die Strahlenwolke in den Tagen nach Tschernobyl Europa und die gesamte westliche Hemisphäre überzog.

Die Wolke kontaminierte Städte, Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder. Spiel- und Sportplätze wurden gesperrt. Viele Lebensmittel waren aufgrund ihrer hohen Strahlenbelastung für lange Zeit nicht mehr zum Verzehr geeignet.

Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses:

In den ersten 13 Jahren nach Tschernobyl ist die Zahl der Schilddrüsenkrebsfälle bei Kindern im Gebiet um das Atomkraftwerk dramatisch um das 58-fache gestiegen. Fast 100.000 Menschen sind bislang an den Folgen der Katastrophe gestorben. In der Folgezeit wurden ca. 371.000 Menschen aus dem Gebiet 30 km um den Reaktor evakuiert und mussten ihre Heimat für immer verlassen. Mehr als 200 Gemeinden hörten auf zu existieren. Die radioaktiv verseuchte Sperrzone ist heute 4.300 km2 groß.

Auch 20 Jahre nach dem Reaktorunfall leidet die Bevölkerung in den am stärksten betroffenen Staaten Ukraine, Weißrussland und Russland noch unter den Folgen der Katastrophe, an seelischem Leid, an Verstrahlung, Traumatisierung, Ängsten, zerstörten Bindungen, verlorener Heimat und Vertrauensverlusten. Die Folgen der Katastrophe dauern an, selbst Tausende Kilometer von Tschernobyl entfernt. So waren noch Anfang 2004 fast 400 Farmen mit über einer Viertelmillion Schafe in England, Wales und Schottland betroffen, und in Süddeutschland überschritten insbesondere Wildschweine häufig den Grenzwert und durften nicht vermarktet werden.

Die Katastrophe von Tschernobyl hat uns gezeigt, welches Gefährdungspotenzial in der Nutzung von Atomenergie liegt. Die Gefahren, die in dieser Technologie stecken, sind allgegenwärtig, dies zeigt allein die Anzahl der Störfälle der letzten Jahre, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York ist die Bedrohung durch einen terroristischen Anschlag auf ein Atomkraftwerk nicht mehr weg zu diskutieren. Gezielt herbei geführte Flugzeugabstürze und Anschläge mit panzerbrechenden Waffen auf Atomkraftwerke sind seit dem 11.September 2001 zu einem nicht zu unterschätzenden Risiko geworden. Weder können Terroranschläge auf Atomkraftwerke mit Sicherheit ausgeschlossen werden, noch sind Atomkraftwerke dafür gebaut, einem Terrorangriff mit Sicherheit standzuhalten.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt uns zur konsequenten Fortsetzung des Atomausstiegs und des Umstiegs auf erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung in Deutschland.

Auch wenn am 31. März reichlich Verwaltungsprominenz aus dem Landkreis Osterode den Start zur ADAC Welfenrallye in Herzberg schmücken wird, besteht nach meiner Ansicht kein Grund zum Feiern. Die vom Landrat als wichtige Veranstaltung für unsere Region angesehene Motorsportveranstaltung ist letztlich nur eine Feldmarksraserei, die sicher ihre autobegeisterten Freunde findet aber außer verschreckten Wildtieren und etwas schlechterer Luft keine positive Werbung für unseren Landkreis hinterlassen wird. Weder in der aktuellen Mitgliederzeitschrift des ADAC (habe ich in der Sauna gefunden) noch auf dessen Homepage findet sich ein Bezug zum Landkreis Osterode. Wir werben für die Region auch erfolgreicher mit unserer nahturräumlichen Besonderheit, z. B. der Karstlandschaft mit ihren seltenen Pflanzen und dem besonderen Bodenrelief. Barbis, Pöhlde, Elbingerode, Ührde und Gittelde sind einige Stationen, wo es über Asphalt- und Schotterpisten durch die Feldmark um Geschwindigkeit geht. Der Kreislandwirt sagt dazu erstaunlicherweise prima, da gibt es wohl auch "Entschädigungszahlungen" vom Veranstalter. Und die Jagd- und Feldmarksgenossen, im Alltag gerne schnell am Handy für eine Anzeige, wenn Spaziergänger auf verbotenen Wegen parken, halten vornehm den Mund ob dieser Störung des scheuen Wildes.

Vielleicht kommen die Teilnehmer und Gäste der Rallye aber auch im Sommer massenhaft zurück, verbringen bei uns ihren Radler- und Wanderurlaub, steigern die Übernachtungszahlen und Umsätze. Und hoffentlich stört sie dann kein Autorennen.

Die Mechanisch Biologische Abfallbehandlungsanlage in Deiderode steht unter keinem günstigen Stern. Unternehmen haben teilweise Erwartungen nicht erfüllen können, die Bauzeit verzögerte sich, es gab Probleme mit der Zwischenlagerung des Abfalls und nun ist ein wirkliches Unglück geschehen, der Zusammenbruch von zwei Fermentern. Letzteres kann nicht einmal als GAU bezeichnet werden, da so ein Unglück nicht zu den "annehmbaren" Unglücken gerechnet wurde. Für das Szenario Auslaufen eines Behälters gab es Vorsorgemaßnahmen.

Nun sind immer noch Ursachen und Verantwortlichkeit offen und damit auch die Frage nach Schadensersatz, Wiederaufbau, Kosten der Zwischenlagerung oder eines befristeten Festeinbaus in vorhandene Deponien.

Jetzt aus parteipolitischer Vorteilssuche, wie es Helga Meyer, FDP, mit ihrer Pressemitteilung vom 1. Februar tut, das Abfallbehandlungskonzept der Landkreise zu diskreditieren bevor es eine Chance hatte sich zu bewähren und nach der Müllverbrennung zu rufen, ist unseriös. Vergisst sie, dass ihre Parteifreunde im Kreistag nicht nur zugestimmt, sondern lobend zugestimmt haben?

Die Frage von Frau Meyer "Müssen Bürger Zeche zahlen" (die Kreistage sind dann wohl als Besteller gemeint) unterstellt dem Osteroder Kreistag eine Fehlentscheidung in der Sache und eine Verantwortlichkeit für die Havarie. Das geht entschieden zu weit. Die MBA in Deiderode ist in ihrer Größe zwar ein ehrgeiziges Projekt aber in der Anlagentechnik doch kein Neuland.

Die Angelegenheit ist wirklich schlimm genug, nun sollten kommunalwahlbedingte öffentliche Spekulationen und Schnellschüsse unterbleiben.

Nachdem am 12. September Landrat Bernhard Reuter den Kreisausschuss unter Mitteilungen offiziell über seine Fusionspläne der beiden Osteroder Berufschulen informiert hat, kann bisher, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Raymond Rordorf, von einer ersten Kenntnisnahme aber keineswegs von einer Zustimmung gesprochen werden. Für die Grünen nimmt die Anzahl der Fragezeichen für diese geplante Zusammenlegung zweier fachlich und im Profil doch sehr unterschiedlicher Schulen stetig zu. Die Grünen verlangen Zeit für eine ausführliche Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen und eine politische Diskussion im Schulausschuss des Kreistages. Wenn Entscheidungen zur Berufsschulentwicklung in Osterode getroffen werden sollen, darf die mittelfristige Entwicklung zu einer Region Südniedersachsen bei Auflösung der heutigen Landkreisstrukturen nicht ausgeklammert werden. Zukunftsfähig ist vielleicht nicht eine Maxi-Berufsschule in Osterode mit 2700 Schülern, sondern die enge Kooperation - und vielleicht auch einmal Fusion - fachlich vergleichbar ausgerichteter Berufsschulen über die jetzigen Kreisgrenzen hinweg. Die heutigen Fusionspläne sind für die Grünen noch nicht überzeugend vorgetragen und die Gewinnersituation für beide Schulen nicht dargelegt. Völlig unverständlich ist mir, so Rordorf, dass wir jetzt in einem engen Fahrplan entscheiden sollen, obwohl der Landrat schon Anfang des Jahres offensichtlich die Ausschreibung der Schulleiternachfolge gestoppt und damit Vorentscheidungen zur Fusion getroffen hat. Hier wäre eine frühe Information und Einbindung der Kreistagsgremien geboten gewesen.