Dagmar Schwarzer, Ratsmitglied, parteilos

Von Eichendorff-Straße 10

37412 Herzberg am Harz

Telefon: 05521-1072

Nach den gehörten Beiträgen scheint es mir an der Zeit nach vorne zu schauen.

Wie sollen wir – wie werden Sie - künftig mit der NPD und ihren Sympathisanten mit rechtsextremen, faschistischen oder rassistischen Gedankengut umgehen?

Welche Vorgehensweise ist geplant, falls wieder kurzfristig derartige Versammlungen in unserem Ort statt finden sollen?

Wie können wir – wie können Sie – die von der NPD und den „freien Kameradschaften“ angestrebte „nationalbefreite Zone mit Schwerpunktbildung im Harz“ verhindern?

Die NPD und ihre Anhänger sind von der Ideologie her gewaltbeladen und sprechen bestimmten Gruppen die Menschenrechte ab (Zitat: Roland Roth – Professor für Politikwissenschaft). Sie sind keine Demokraten!

Frau Maren Brandenburger vom Verfassungsschutz berichtet von verstärkter Aktivität im Harz. Das Konzept sei Einschüchterung.

Diese Gruppierungen durch Schweigen zum Schweigen zu bringen, ist bestenfalls ... naiv zu nennen.

Künftig sollte aus meiner Sicht folgendes geschehen:

Ø      Eine klare Abgrenzung zur NPD und ihren Sympathisanten, die auch nach außen hin erkennbar ist

o        Also kein gemütliches Beisammensein, das einer gesellschaftlichen Anerkennung gleich kommt

Ø      Informationsweitergabe über entsprechende Veranstaltungen an Ratsmitglieder – unmittelbar nach Kenntnisnahme –

o        mit dem Ziel, dass eine gemeinschaftliche Vorgehensweise abgesprochen werden kann und/oder

o        mehrere Ratsmitglieder vor Ort klare Positionen beziehen können.

Ø      Der Umgang, ob mit Bürgern oder der Presse sollte stets auf eine ruhige besonnene Art geschehen – insbesondere wenn man als Repräsentant der Stadt Herzberg agiert.

Im Einzelnen möchte ich daher folgende Vorschläge machen:

Zur Nutzung städtischer Gebäude:

Ø      Der Pächter des DGH hätte als Hausherr das Recht gehabt, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Versammlung in seinen Räumen zu untersagen.

Ø      Auf dieses Recht sollte hingewiesen und gegebenenfalls Hilfe bei der Durchsetzung angeboten werden. Mir scheint dies ist in Scharzfeld verpaßt worden.

Daher folgender Vorschlag, den ich jetzt oder – wenn nicht möglich – in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung geben möchte:

Þ      Veranstaltungen der NPD oder Organisationen mit extremistischem Gedankengut sollen in städtischen Gebäuden oder auf städtischen Anlagen nicht stattfinden. Bei Verpachtungen ist dies durch eine entsprechende Vereinbarung sicher zustellen. Die Verwaltung möge die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen und mit ihren Pächtern entsprechende Vereinbarungen schließen.

Zum weiteren Vorgehen:

Ø      Vor etlichen Jahren hatte Herzberg Vorbildfunktion, indem es mit als erste Stadt in der Region einen Präventionsrat gründete. Herr Walter übernahm den Vorsitz. Die Arbeit des Präventionsrates scheint sehr im Verborgenen zu laufen. Ich würde es begrüßen, ihn erneut einzuberufen::

Þ      Ich beantrage daher einen Bericht über die bisherige Arbeit des Präventionsrates und die erneute Einberufung.

Þ      Unterstützung des geplanten Konzertes Rock gegen Rechts. Keine Einforderung einer unüblichen Kaution. Jugendpfleger darf und soll bei den Vorbereitungen helfen.

Þ      Beteiligung am und Unterstützung des „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, der gerade für das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ausgewählt wurde und für zwei Jahre mit jeweils 100.000 Euro Fördergeld unterstützt wird.

Es wird von Fachkräften geleitet. Modellprojekte könnten durchgeführt werden.

Þ      Nazis wird der Nährboden entzogen, wenn sich Bürger ernst genommen fühlen. Bürgerengagement muß unterstützt werden. Jugendarbeit- auch außerhalb von Vereinen – muß gefördert werden.

Zum Abschluß zur Darstellung der Stadt Herzberg in der Presse:

Der Bürgermeister ist Repräsentant der Stadt. Damit repräsentiert auch sein Auftreten und Verhalten die Stadt.

Ich fühle mich als Bürger der Stadt aber nicht durch freundliches Verhalten der NPD gegenüber und aggressiven und autoritärem Verhalten der Presse oder vermeintlichen Gegendemonstranten gegenüber vertreten.

Mir ist das ... unangenehm.

Ich bitte daher um Abstimmung folgender Erklärung:

Þ      Erklärung des Rates zum Verhaltens des Bürgermeisters:

§         Wir bedauern, dass Herr Walter, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und Repräsentant der Stadt Herzberg am Harz, den Anschein mangelnder Distanz Herzbergs zu der rechtsextremen Partei NPD und seinen Anhängern erweckte und dies durch sein ablehnendes Verhalten gegenüber den Medienvertretern noch verstärkte.

§         Es ist zu mißbilligen, dass er weder weitere Ratsmitglieder unterrichtete noch sich mit ihnen über die Vorgehensweise absprach.

§         Sein aggressives Verhalten in der Öffentlichkeit wird von allen demokratischen Kräften mißbilligt.

1.      Aufruf zur Teilnahme an der Demo zu den Verfassungsrechten und gegen Rechts am 23. Mai um 17.00 Uhr in Bad Lauterberg.

2.      Nach den bisherigen Veröffentlichungen setzt Bürgermeister Walter seine Priorität auf die Ruhe im Ort. In diese Richtung gehen auch andere Äußerungen, „... es hätte ja keiner mitbekommen, wenn die Presse nicht da gewesen wäre ...“

Ø      Eine solch angestrebte Ruhe ist rein oberflächlich! Wenn ich nicht hingucke – sieht es auch kein anderer! Das ist naiv! Mit diesem Ziel wird man bestenfalls erreichen, dass die Mitbürger nichts davon erfahren – die kritisierte Organisation hingegen fühlt sich beschützt, gut aufgehoben und willkommen. Das Ziel der NPD vermehrt in öffentlichen Räumen zu tagen, ist hier erfüllt. Warum soll denn niemand was davon erfahren? „Wir haben davon nichts gewußt!“ ist eine Aussage mit einem üblen Beigeschmack aus vergangenen Zeiten.

Ø      Pressefreiheit gibt es, damit auch unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Es ist naiv, zu glauben, dass von einem NPD-Landesparteitag nicht berichtet wird – dafür ist die Presse da, sonst kann die Öffentlichkeit nicht informiert werden.

Ø      Dass man mit Ruhe um dies Thema wenig erreicht mag der Rat des benachbarten Bad Lauterberg zeigen. Dort ist ein Mitglied der NPD gewählt worden. Ohne viel Aufhebens. Ohne die gefürchtete Antifa. Seitdem ziehen weitere Anhänger in den Ort. Allein zwei NPDler aus Lauterberg sind als Landtagskandidat aufgestellt!

Keine rechte Hochburg

Kaum jemand möchte als „rechte Hochburg“ in die Schlagzeilen kommen. Deswegen galt der Landesparteitag der NPD schon als abgesagt, da in keiner Kommune jemand bereit war, diese zweifelhaften Gäste zu empfangen. Daher ist es umso bedauerlicher, dass Bürgermeister Walter – nachdem er erfahren hatte, dass der NPD-Parteitag in Scharzfeld statt findet – allein zum Ort des Geschehens gefahren ist. Eine Telefonkette zu den Ratskollegen aller Parteien mit der Bitte um Weitergabe hätte gewiß dazu geführt, dass zahlreiche Bürger erschienen wären und damit friedlich bekundet hätten, dass wir halt keine rechte Hochburg sind. So hätten die vielen positiven Beiträge des NDR über den Harz durch einen weiteren ergänzt werden können.

Gewiß hätte Herr Walter auch den Wirt – der ja nach den Zeitungsinformationen von dem geplanten Parteitag nichts wußte – auf seine Recht hinweisen können, die Versammlung in seinen Räumen abzulehnen – und ihm in seiner Funktion behilflich sein können, dies durchzusetzen.

Stattdessen die Presse rüde zu behandeln und im Vorfeld ein Rock gegen Rechts Konzert zu unterbinden hinterläßt einen faden Beigeschmack.

Es bleibt abzuwarten, ob Bürgermeister Walter in der von SPD, Linken und Grünen geforderten außerordentlichen Ratssitzung befriedigendere Erklärungen liefern wird, als bisher bekannt wurden.

Dagmar Schwarzer

Ratsmitglied der Grünen

Leserbrief von Ratsfrau Dagmar Schwarzer

 Bezug Leserbrief „Thema Klima“ von Helga Meyer am 11.4.07

 Frau Meyer behauptet in ihrem Leserbrief, Menschen hätten keinen Anteil am Klimawandel. Diese gewagte These belegt sie mit einigen Quellen aus dem Internet.

Ich bin erstaunt über die mangelnde Qualität dieser Quellen. So wird z.B. der von ihr genannte Film „The Great Global Warming Swindle“ wegen schwerster inhaltlicher Fehler heftigst kritisiert! Verwendet wurden veraltete, verzerrt dargestellte, falsche Grafiken, widerlegte Arbeiten, falsche Zusammenhänge. Channel 4 zeigte den Film, hat sich aber inzwischen distanziert. Frau Meyer sollte dies besser auch tun!

Auch die anderen „Wissensquellen“ sind wenig vertrauenserweckend.

Es ist gewagt, darauf zu vertrauen, dass alle offensichtlichen Anzeichen dafür, dass der Mensch entscheidend am Klimawandel Anteil hat, auf eine merkwürdige Anhäufung von Zufällen beruht. Stattdessen sollte man versuchen, gegenzusteuern. Industrienationen sollten mit gutem Beispiel durch Forschen und Handeln vorangehen.

Verwaltung und Politik transparent machen - Bürgerengagement fördern

Herzberg. Die Herzberger Ratsfrau Sigrid Nordhausen tritt wieder als parteilose Kandidatin für die Grünen in Herzberg an. Mit ihr auf der reinen Frauenliste in beiden Wahlkreisen stehen Ursula Dapra und die beiden ebenfalls parteilosen Kandidatinnen Silke Mursal-Dicty und Dagmar Schwarzer. Kommunalpolitik ist für die Kandidatinnen in erster Linie der direkte Einsatz für mehr Lebensqualität in der Stadt. Notwendig dazu seien eine offene Politik sowie transparente Verwaltungsvorgänge und die konsequente Förderung von Bürgerengagement, das sich um Gemeinwohlinteressen kümmert. Die von Sigrid Nordhausen mit initiierte Zukunftswerkstatt zeigt hierfür gute Wege auf und ist weiter und vermehrt zu fördern. Wichtige Themen für die Stadt sind nach Meinung der Kandidatinen: Gebäude "Deutscher Kaiser" und ehemaliger Penny-Markt unbedingt für Bürgerserviceeinrichtungen oder herausragende Stadtprojekte sichern, Markt an der Bennekuhle verhindern, Radweg Schloss und nach Sieber, Gewässer und Grünflächen naturnah pflegen. In Herzberg werden die Grünen keinen Konventionellen Wahlkampf führen: Also keine Druckerzeugnisse in die Briefkästen, kaum Plakate. Mit den eingesparten Mittel wird ein nachhaltiges Stadtprojektes in Herzberg finanziell gefördert und öffentlich herausgestellt.