Leserbrief zum Vorschlag von Innenminister Schünemann,  einen Teil der polizeilichen Einsatzkosten auf die Demonstranten gegen die Castor-Transporte abzuwälzen

Ein guter Vorschlag, Herr Schünemann!

„Trübe Aussichten für E.ON", so titelte ein Bericht des Harz Kurier über das Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach den Energiekonzernen E.ON und RWE zusätzliche Beteiligungen an Stadtwerken untersagt und somit die Gewinnoptimierung dieser Unternehmen eingeschränkt werden soll. Ganz so trübe sind die Aussichten dann doch nicht, denn nur zwei Seiten weiter konnte man in einer Randnotiz des Wirtschaftsteils nachlesen, dass allein der Betriebsgewinn von RWE in den ersten 9 Monaten dieses Jahres „dank hoher Strompreise um 5,1 % auf 5,8 Mrd. Euro" zulegte. Ähnliche Gewinne dürfte auch E.ON erzielt haben. Schade, dass mit solchen Erhöhungen bei Hartz IV, den Renten, bei Gehältern und Bezügen nicht zu rechnen ist. Umso erfreulicher war die in der gleichen Ausgabe nachzulesende Forderung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, wonach man die 20 Mio. Euro Mehrkosten durch Verzögerungen während der Gorleben-Demonstrationen vom Wochenende den Verursachern auferlegen müsse. Bei den - auch durch Atomkraft - erzielten Gewinnen dieser beiden Unternehmen wären das gerade einmal 0,0057 %, bezogen auf den Neunmonatsgewinn von RWE, also nicht einmal die „Portokosten". Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass diese Atomstrom produzierenden Unternehmen erhebliche Rücklagen für die sichere Lagerung des nuklearen Giftes bilden müssen - und das für eine Million Jahre. Oder sollen die Kosten hierfür etwa auch den Steuerzahlern aufgebürdet werden?!

Auf der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde wurde von der Gruppe FDP/Die Grünen ein Antrag auf Eignungsprüfung öffentlicher Dachflächen für die Nutzung von Sonnenenergie gestellt.

Sollte der Gruppenantrag die politischen Gremien passieren, erschließt sich für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auch ohne eigene Dachflächen Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie zu installieren und zu betreiben. Beispiele für ähnliche Projekte gibt es in Göttingen und vielen anderen Städten und Kommunen.

Im Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) wird der Ausbau regenerativer Energien in Deutschland gefördert. Ratsherr Jürgen Rähmer (Die Grünen) führte in seiner Begründung des Antrages weiter aus, dass sich hiermit eine echte Erfolgsstory verbände, denn in den letzten Jahren konnten in diesem Bereich bundesweit mehr als 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch im Landkreis Osterode gäbe es inzwischen einige Firmen, die von diesem Boom profitieren und Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen haben. „Diese positive Entwicklung können wir durch die Bereitstellung von Bürgersolardächern und des damit verbundenen erhöhten Auftragsvolumens unterstützen“, so Rähmer weiter. Mögliche Einnahmen aus einer Verpachtung der Dachflächen könne langfristig zu einer, wenn auch geringen, Entlastung der kommunalen Haushalte führen.

Die Gruppe betont, dass  die Samtgemeinde durch die Bereitstellung von Gemeindedächern einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten würde. Durch das Projekt werde der Ausstoß des Treibhausgases CO₂ erfolgreich gemindert und somit der globalen Klimaerwärmung entgegen gewirkt.

Leserbrief im Harz Kurier am 20.04.2007

zu den Vorkommnissen in Scharzfeld am 15.04.2007

(unzensiert)

Gefährlicher Rechtsruck!

Der NS-Militärrichter Filbinger ließ noch nach dem Ende der NS-Diktatur in deren Namen Todesurteile vollstrecken und wird von einem CDU-Ministerpräsidenten als Gegner der Nationalsozialisten bezeichnet. Erst nach massiven Protesten aus großen Teilen der Bevölkerung ist Ministerpräsident Oettinger bereit, sich für sein Verhalten zu entschuldigen;

das ehemalige NPD-Mitglied Hoffmann wird Braunschweiger CDU-Oberbürgermeister und verhängt für alle städtischen Einrichtungen ein „Kontaktverbot“ gegen den Satiriker und Kinderbuchautor Hartmut El-Kurdi; CDU-Bürgermeister Walter aus Herzberg lässt einen NPD-Landesparteitag in seinem Zuständigkeitsbereich zu obwohl er dieses hätte verhindern können, hierüber berichtende Journalisten greift er massiv an. Diese Beispiele aus der letzten Woche belegen eine gehäufte Verstrickung von CDU-Politikern mit rechtsextremen Gruppierungen. Stellungnahmen führender CDU-Politiker aus dem Kreisgebiet zum Vorfall Walter, allen voran Frau Seeringer, lassen befürchten, dass das eklatante Fehlverhalten des Herzberger Amtsinhabers verharmlost und „ausgesessen“ werden  soll.

Wann endlich erkennen die Verantwortlichen im Landkreis Osterode, dass alle

demokratischen Kräfte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Im Fall Walter sollten klare Konsequenzen eingeleitet werden, die zu seiner Abwahl führen.

Jürgen Rähmer

Bündnis 90/Die Grünen

in der Samtgemeinde Bad Grund