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01. August 2011: Pressemitteilung politische Ziele

Unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ fasst Jürgen Rähmer viele seiner politischen Ziele zusammen. So ist seiner Meinung nach die Rentengesetzgebung ungerecht. Menschen, die jahrzehntelang im Niedriglohnsektor gearbeitet und regelmäßig Rentenbeiträge abgeführt haben, müssten im Alter eine Rente beziehen, die deutlich über den Harz IV- Sätzen liegt. Hier seien Sonderregelungen dringend erforderlich, damit einer möglichen Altersarmut erfolgreich entgegen gewirkt werde. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werde dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeiten zu beheben und eine höhere Rente im Alter zu ermöglichen. Da dieser Bereich der Bundesgesetzgebung obliegt, sei es wichtig, über die Länderregierungen im Bundesrat ein starkes Gegengewicht zu den Beschlüssen des Bundestages zu schaffen. Eine Grün-Rote niedersächsische Landesregierung könne dazu beitragen.

Die Abschaffung der durch die derzeitige Landesregierung eingeführten 1000,- Euro Studiengebühr pro Jahr, die finanzschwache Familien besonders stark träfe, sei ein weiteres wichtiges Vorhaben der GRÜNEN, dass er unterstütze. In einem Land, das hoch qualifizierte Arbeitskräfte dringend benötige, sei eine derartige Praxis kontraproduktiv.

Einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er in einer positiven Veränderung des Bildungswesens. Alle Schülerinnen und Schüler hätten eine Chance auf gute Bildung verdient, doch die derzeitige Landesregierung habe 2003 eine überholte Schulstruktur wieder eingeführt und neue Ansätze blockiert. Schon nach Klasse 4 werden die Kinder im Alter von 10 Jahren auf verschiedene Schulformen aufgeteilt und es wird über ihren weiteren Bildungsweg entschieden. Die Klassen seien so voll wie seit 20 Jahren nicht mehr, statt der versprochenen Unterrichtsgarantie gebe es Unterrichtsausfall allerorten und der Unterricht an den Gymnasien wurde in den Nachmittag verlängert - ohne pädagogisches Ganztagskonzept und oft ohne warmes Mittagessen.

Rähmer betont, dass es viele Gesamtschulen im Land gebe, die bereits jetzt sehr erfolgreich arbeiten. Ein gutes Beispiel hierfür sei die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim (Deutscher Schulpreis 2007). Diese Schulen fördern die eigenen Stärken und das persönliche Lerntempo eines jeden Kindes individuell. Sie verstehen sich nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort, an dem sich alle Beteiligten gemeinsam weiterentwickeln. Die Zufriedenheit und die Erfolge der Schüler und der dort beschäftigten Pädagogen sei dementsprechend außerordentlich hoch. Leider fehle dieser Schultyp im Landkreis Osterode und Jürgen Rähmer möchte die Einrichtung einer solchen Schule nach dem von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Modell der Neuen Schule aktiv unterstützen. In dieser gebe es kein Sitzen bleiben und keine Abschulung. Vielmehr übernehme die Schule die Verantwortung für den Lernerfolg der Kinder. In der Neuen Schule lernen die Kinder neun Jahre lang gemeinsam, in Gruppen von höchstens 22 bis 25 Kindern.

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt sieht er im Umwelt- und Naturschutz. Gerade die Region Harz ist auf intakte Landschafts- und Ökosysteme angewiesen. Der Erhalt der letzten noch vorhandenen natürlichen Lebensräume solle für uns alle selbstverständlich sein, denn sie bereichern unser Leben und erhöhen die Lebensqualität. Auch der Tourismus lebe von der Einzigartigkeit der Natur, zum Beispiel des Südharzer Gipskarstes oder dem Nationalpark Harz. Hier gelte es, die verschiedenen Interessen - Naturschutz, Landwirtschaft, Tourismus - zu verknüpfen, um den Erhalt der Natur zu erreichen.

In der Bekämpfung des globalen Klimawandels und dessen Folgen sieht Jürgen Rähmer einen weiteren Arbeitsscherpunkt. Äußerungen namhafter Politiker, die die Folgen der globalen Erderwärmung verneinen oder abstreiten, seien spätestens nach Weltklimakonferenz auf Bali unverantwortlich. Jüngst habe diese eindrucksvoll bestätigt, dass der von Menschen verursachte Klimawandel unumkehrbar ist. Das Weltklima werde sich in den nächsten 50 Jahren um 2-8 Grad Celsius erwärmen, mit für uns unabsehbaren menschlichen Tragödien und wirtschaftlichen Folgen. Auch die Harzregion sei hiervon schon jetzt, etwa durch Sturm Kyrill oder die feuchtmilden und schneearmen Winter,  unmittelbar betroffen.

Deshalb müsse der Ausstoß von Treibhausgasen massiv reduziert und Niedersachsen zum Technologieführer bei erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung gemacht werden. Im Bereich der regenerativen Energien würden Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen und bereits bestehende nachhaltig gesichert. Daher setzt er sich für den Ausbau einer dezentralen Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke ein. Bei dieser Technik werde durch Kraft-Wärme Kopplung die Abwärme genutzt. Sie verzeichne mit 80% einen wesentlich höheren Energienutzungsgrad als Großkraftwerke, die nur auf 37% kämen. Der von der derzeitigen Landesregierung geplante Neubau von vier gigantischen Kohlekraftwerken in Niedersachsen sei in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar und müsse zu Gunsten des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung unbedingt verhindert werden.

Rähmer setzt sich weiter für eine konsequente Abschaffung der Atomkraft ein. Niedersachsen sei seiner Meinung nach „das Atomklo der Republik“. Die noch vor 20 Jahren für die nächsten 1000 Jahre als sicher eingestuften  Endlagerstätten bei Wolfenbüttel und in Morsleben an der niedersächsischen Grenze würden bereits jetzt durch Wassereinbrüche absaufen. Die Wahrscheinlichkeit einer radioaktiven Verseuchung des Grundwassers sei hoch und eine tickende Zeitbombe für die Bevölkerung direkt vor ihrer Haustür! Ohne Politikwechsel werde auch Gorleben genehmigt werden. Trotz der in einer jüngst veröffentlichen Studie bestätigten hohen Zahl von leukämiekranken Kindern im direkten Umkreis von Atomkraftwerken werde an dieser gefährlichen Technologie festgehalten. Die benötigte Energie könne ebenso gut durch regenerative Energien, z.B. durch Off-Shore Windparks, erzeugt werden- ohne todbringende Gefahren für uns Menschen.

Jürgen Rähmer rechnet mit einer zügigen Umsetzung der von Bündnis 90/Die Grünen geplanten Vorhaben nach einem Regierungswechsel unter starker GRÜNER Beteiligung am 27.01.2008.

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